Bündnis gegen Rechts
Cordon sanitaire - so bezeichnen die bürgerlichen Parteien Belgiens ihr Übereinkommen, mit der rechtsextremen Partei Vlaams Belang keine Koalition einzugehen. Diese Partei erreichte bei den Bürgermeisterwahlen in Antwerpen 33 Prozent und lag damit nur knapp hinter den Sozialisten, die mit 35 Prozent aller abgegebenen Stimmen nun den Bürgermeister stellen.
Der Cordon sanitaire hält - noch. Für europäische Beobachter ist es aber nur eine Frage der Zeit, bis sich in dem Bündnis erste Risse zeigen. Der Standard aus Österreich sieht die Erklärung darin, dass es die »Politik der Ächtung dem Vlaams Belang leicht macht, sich als einzige echte Opposition darzustellen. Vor allem unter Jungwählern gilt es inzwischen als schick, den Vlaams Belang zu wählen. (...)
Der offiziellen Politik will es nicht gelingen, der Verelendung in (...) Vierteln (mit hohem Ausländeranteil) Einhalt zu gebieten, auch deshalb, weil man nichts so sehr fürchtet, als mit politischen Maßnahmen den Forderungen des Vlaams Belang zu nahe zu kommen.«
Es wird gekuscht vor den politischen Forderungen einer rechtsextremen Partei - und wie es scheint hat man sogar Furcht vor der eigenen Courage. Wichtige Debatten werden unterlassen, weil Teile der belgischen Regierung wie Kaninchen vor der Schlange sitzen.
Französische und spanische Medien gewahren den politischen Zerfall Europas am Horizont heraufdämmern: »Es sind Perspektivlosigkeit, das Fehlen echter Alternativen zur vorherrschenden Politik und das Gefühl, dass Rechts und Links austauschbar sind, die den Boden für Demagogen, Rechtsextreme, für Populismus und Hass bereiten - in Frankreich, in Belgien und in Europa,« schreibt L'Humanité.
Und die La Vanguardia doziert: »Die großen demokratischen Parteien stehen vor einer echten Herausforderung, der man nicht mit der Schaffung von Cordons sanitaires allein begegnen kann, wie das Belgien tut. Die großen Parteien müssen dringend den Hintergrund dieses Phänomens analysieren und versuchen zu verhindern, dass es sich an den Wahlurnen niederschlägt.«
Nur ist es für dozieren und analysieren schon beinahe zu spät. Wird nicht schnell gehandelt, wenn sich die bürgerlichen Parteien nicht schnell auf ihren eigentlichen Zweck besinnen und möglichst gemeinsam an einem Strang ziehen, kann bei der nächsten Wahl bereits ein Neonazi der Gewinner sein.
Besonders groß ist die Gefahr, die Augen vor der Bedrohung zu verschließen, denn während europäische Nationen mit großer Sorge nach Belgien blicken, jubelt die belgische Le Soir: »Belgien atmet auf. Ja, der Vlaams Belang hat gegenüber den Kommunalwahlen von 2000 zugelegt. Ja, er stellt die Mehrheit in einigen flämischen Gegenden. Aber nein, er wird nicht an die Macht kommen. Sein Aufstieg ist nicht unvermeidlich!«
Der Cordon sanitaire hält - noch. Für europäische Beobachter ist es aber nur eine Frage der Zeit, bis sich in dem Bündnis erste Risse zeigen. Der Standard aus Österreich sieht die Erklärung darin, dass es die »Politik der Ächtung dem Vlaams Belang leicht macht, sich als einzige echte Opposition darzustellen. Vor allem unter Jungwählern gilt es inzwischen als schick, den Vlaams Belang zu wählen. (...)
Der offiziellen Politik will es nicht gelingen, der Verelendung in (...) Vierteln (mit hohem Ausländeranteil) Einhalt zu gebieten, auch deshalb, weil man nichts so sehr fürchtet, als mit politischen Maßnahmen den Forderungen des Vlaams Belang zu nahe zu kommen.«
Es wird gekuscht vor den politischen Forderungen einer rechtsextremen Partei - und wie es scheint hat man sogar Furcht vor der eigenen Courage. Wichtige Debatten werden unterlassen, weil Teile der belgischen Regierung wie Kaninchen vor der Schlange sitzen.
Französische und spanische Medien gewahren den politischen Zerfall Europas am Horizont heraufdämmern: »Es sind Perspektivlosigkeit, das Fehlen echter Alternativen zur vorherrschenden Politik und das Gefühl, dass Rechts und Links austauschbar sind, die den Boden für Demagogen, Rechtsextreme, für Populismus und Hass bereiten - in Frankreich, in Belgien und in Europa,« schreibt L'Humanité.
Und die La Vanguardia doziert: »Die großen demokratischen Parteien stehen vor einer echten Herausforderung, der man nicht mit der Schaffung von Cordons sanitaires allein begegnen kann, wie das Belgien tut. Die großen Parteien müssen dringend den Hintergrund dieses Phänomens analysieren und versuchen zu verhindern, dass es sich an den Wahlurnen niederschlägt.«
Nur ist es für dozieren und analysieren schon beinahe zu spät. Wird nicht schnell gehandelt, wenn sich die bürgerlichen Parteien nicht schnell auf ihren eigentlichen Zweck besinnen und möglichst gemeinsam an einem Strang ziehen, kann bei der nächsten Wahl bereits ein Neonazi der Gewinner sein.
Besonders groß ist die Gefahr, die Augen vor der Bedrohung zu verschließen, denn während europäische Nationen mit großer Sorge nach Belgien blicken, jubelt die belgische Le Soir: »Belgien atmet auf. Ja, der Vlaams Belang hat gegenüber den Kommunalwahlen von 2000 zugelegt. Ja, er stellt die Mehrheit in einigen flämischen Gegenden. Aber nein, er wird nicht an die Macht kommen. Sein Aufstieg ist nicht unvermeidlich!«
F-punkt-M - 9. Okt, 15:39
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